Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben sich für eine Erleichterung von Gemeindefusionen ausgesprochen. Die 20 Gemeinden des Kantons werden nicht mehr länger namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. Dadurch sind Gemeindefusionen künftig einfacher möglich. Der radikalere Vorschlag der Regierung einer Strukturreform fand keine Mehrheit. Dadurch hätte die Anzahl Gemeinden von 20 auf noch 3 bis 5 reduziert werden sollen.
Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4 Prozent lehnten die Stimmberechtigten die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP ab. Das Volksbegehren «Attraktive Zentren» der Grünen scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,8 Prozent. Der Kanton Luzern kann zudem seine zweitgrösste Schule, jene in Sursee, ausbauen. Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,7 Prozent einen Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken.
Im Halbkanton Basel-Stadt hat sich die Stimmbevölkerung gegen die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr ausgesprochen. Die beiden Vorlagen, die Strassenraum zu Grünflächen und mehr Flächen für den Langsamverkehr sowie Tram und Bus umwandeln wollten, wurden überraschend deutlich abgelehnt. Die «Gute-Luft-Initiative» wurde mit 26'797 zu 20'316 Stimmen abgelehnt, was einer Nein-Mehrheit von 56,9 Prozent entspricht. Die «Zukunftsinitiative» scheiterte mit 27'999 zu 18'941 Stimmen, was einem Nein-Stimmenanteil von knapp 60 Prozent entspricht.
Der Tiefsteuerkanton Zug kann die Steuern weiter senken. Die Zugerinnen und Zuger haben am Sonntag der Steuersenkung mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,3 Prozent zugestimmt. Die achte Steuergesetzrevision soll 2024 in Kraft treten. Das Kantonsparlament hatte im Juli das Behördenreferendum gegen die Steuergesetzrevision ergriffen. Grund für die Revision, die 2024 in Kraft treten soll, ist die gute finanzielle Lage des Kantons Zug. Alleine die Staatsrechnung 2022 schloss mit einem Plus von 332 Millionen Franken und damit einmal mehr in Rekordhöhe ab.
Die Nidwaldner Stimmbevölkerung hat die sogenannte Kinderschutzinitiative deutlich abgelehnt. Die im Zuge der Diskussionen um die Corona-Massnahmen entstandene Initiative hätte gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen erschwert. Das Volksbegehren wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 87 Prozent verworfen. Die Initiative forderte, dass medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Schulen ein explizites Einverständnis der urteilsfähigen Schulkinder oder deren Eltern voraussetzen, wie es in der Abstimmungsbotschaft hiess. So hätten die Eltern bei einer allfälligen Maskenpflicht konsultiert werden müssen. Auch bei einem Kopflausbefall hätte die schriftliche Einwilligung für eine Untersuchung und entsprechende Massnahmen eingeholt werden müssen. (sda)
